Bauen und Wohnen

Durchführung von Verfahren der Bauleitplanung, hierzu gehören der Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne. Eine stetige Bauland- und Stadtentwicklung erfordert die entsprechenden Bebauungsplanverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden.

Die laufenden Verfahren finden Sie hier, ebenso die rechtskräftigen Bebauungspläne.

Beteiligungen an laufenden Bauleitplanverfahren

Bebauungsplan „Industriegebiet Mengener Straße, 1. Änderung“ in der Fassung vom 23.06.2022, Öffentlichkeitsbeteiligung mit Auslegung Planentwurf

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Sondergebiet PV Solar Hinterösch in der Fassung vom 13.06.2022

Erneute öffentliche Auslegung Bebauungsplan Gassenwiesen vom 04.11. bis 25.11.2021

Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Alpenblick vom 04.11. bis 25.11. 2021

Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und Träger öffentlicher Belange für die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Haug Areal nach den §§ 12, 13a, 4a Abs. 3, 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 26.05. bis 27.06.2022.

Der Gemeinderat der Stadt Pfullendorf hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 19.05.2022 beschlossen, auf dem Gelände mit der Bezeichnung „Fachmarktzentrum Haug-Areal“ den bereits existierenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit der Bezeichnung „“Haug-Areal“ vom 30.04.2009 zu ändern. Die Angelegenheit wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 23.09.2021 – hier noch mit anderem Verfahrensgegenstand ohne den 3. Geltungsbereich – und in der Ausschusssitzung vom 12.05.2021 vorberatend behandelt.

Im der Gemeinderatssitzung vom 19.05.2022 wurde beschlossen, die vom Planungsbüro für Stadtentwicklung meixner erstellten Bebauungsplanentwurfsvorlagen offenzulegen und die Stellungnahmen der Behörde und der Träger öffentlicher Belange, sowie der Öffentlichkeit gemäß der §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 2, Abs. 3 BauGB durchzuführen. Die jetzige förmliche Offenlage bezieht sich nur auf den neuen Geltungsbereich G3.

Es handelt sich um eine des Änderung Bebauungsplans im vereinfachten, bzw. beschleunigten Verfahren gemäß der §§ 1 Abs. 8, 12 Abs. 6 S. 2, 13 und 13 a BauGB.

Das Gebiet bzw. der Geltungsbereich des künftigen ergänzten bzw. geänderten Bebauungsplans ist wie folgt:

Geltungsbereich des künftigen ergänzten bzw. geänderten Bebauungsplans

Es ändert sich die Verkaufsfläche bei Geltungsbereich 1 (G1) des Bebauungsplans, da hier eine Erweiterung des Baufensters stattfindet. Im Geltungsbereich 2 (G2) findet eine Änderung der Nutzung durch ein künftig geändertes Warensortiment statt, mit einer ebenfalls sich vergrößernden Fläche. Im hier allein verfahrensgegenständlichen Geltungsbereich 3 (G3) soll sich ein Getränkemarkt des bisher bestehenden REWE-Marktes ansiedeln.

Der Geltungsbereich 3 soll künftig eine Verkaufsfläche von 510 m² für die Getränke erhalten.

Die Ziele und Zwecke der Planung sind die Folgenden:

Mit der Änderung des Bebauungsplans soll die Grundlage für eine detaillierte städtebauliche Planungsänderung in dem Bereich geschaffen werden. Der Bebauungsplanentwurf enthält keine klassischen Festsetzungen gemäß der Planzeichenverordnung, sondern bezieht sich stark auf das künftige Vorhaben, welches realisiert werden soll.

Es soll ein Flächenleerstand bei einer existenten Gewerbeimmobilie vermieden werden, in-dem der REWE-Markt sein Getränkewarensortiment erweitern und verlagern können soll.

Die Versorgung der Bevölkerung der Stadt Pfullendorf mit deren Ortschaften sowie der Umgebung soll in einem gleichbleibenden Niveau an einer hierfür geeigneten Stelle in Pfullendorf sichergestellt werden.

Die weitere Erörterung der Planung ist Folgende:

Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird aufgrund von §§ 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB eine Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes durchgeführt. Hierbei erfolgt eine Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB.

Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 12.04.2022 wird in der Zeit vom

Donnerstag, 26.05. bis Montag, 27.06.2022,

beim Fachbereich II Baurecht / Umwelt der Stadt Pfullendorf, Kirchplatz 3, Zimmer Nr. 1.04, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.

Stellungnahmen zum Planentwurf können insbesondere in Textform (§ 126 b BGB), z. B. per E-Mail oder Telefax, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Pfullendorf während des Offenlegungszeitraumes abgegeben werden. Bei weiteren Fragen steht Ihnen der Fachbereich II gerne zur Verfügung.

Hinweise:

Wegen § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. In dem Zusammenhang wird verwaltungs-prozessual weiter auf Folgendes hingewiesen: Ein künftiger Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nach rechtsverbindlicher Bekanntmachung des Bebauungsplans ist unzulässig, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber rechtzeitig hätten geltend gemacht werden können.

Es wird weiter auf § 13 Abs. 3 BauGB hingewiesen. Danach gilt Folgendes: Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

 
 

 
 

Rechtskräftige Bauleitpläne

(weitere Bebauungspläne siehe linke Seite Archiv)

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Sonstiges Sondergebiet Vergnügungsstätten Escadstraße vom 24.02.2021

Ergänzungssatzung Sahlenbach vom 24.02.2021

Bebauungsplan "Im Sedel II", rechtskräftig seit 30.09.2020

Bebauungsplan „Obere Bussen II"

Rechtskräftiger Bebauungsplan „Bildäcker“, Großstadelhofen

Rechtskräftiger Bebauungsplan „Herdle, 1. Änderung" vom 31.07.2019

Ansprechpartner

NadineRade

Leiterin Bauverwaltung, Baurechtsbehörde, Umwelt, Forst

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