Bauleitplanung

Nördlich und westlich des Plangebiets schließen das Wohngebiet „Berghof“ sowie landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Felder) an. Südlich wird das Baugebiet durch die Straße Langäcker begrenzt, an welcher das Wohngebiet „Nördliches Äußeres Härle“ anschließt. Östlich des Plangebiets liegt das Gebiet „Hohkreuzerlänge II“.

Die Ziele und Zwecke der Planung sind insbesondere:

• Nachhaltige Schaffung von Baurecht durch Änderung des Maßes der baulichen Nutzung für künftige Kindergartenerweiterungen und insofern sparsamer Umgang mit Boden,
• Berücksichtigung des jetzigen und künftigen Kinderbetreuungsbedarfes für Personen mit Kindern und
• Erhaltung und Sicherung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen im sozialen Bereich.

Hinweise zu Stellungnahmen:

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 5 BauGB).

Hinweise zur Umweltprüfung:

Das Bebauungsplanverfahren wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. 

Im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB), von dem Umweltbericht (§ 2a BauGB), von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (§ 3 Abs. 2 S. 4 BauGB), sowie von der zusammenfassenden Erklärung (§ 6a Abs. 1 und § 10a Abs. 1 BauGB) abgesehen. Eine Umweltüberwachung (§ 4c BauGB) findet nicht statt.

Pfullendorf, 23.08.2025

Ralph Gerster
Bürgermeister

Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können (§ 3 Abs. 2 BauGB).

Die Stadt Pfullendorf plant das bisherige Industriegebiet bei den KRAMER-Werken um ca. 1,13 ha in Richtung Westen (Richtung Aach-Linz) zu erweitern. Die Erweiterung betrifft Teilflächen der Grundstücke, Flst. 1740, Flst. 1740/9, sowie Flst. 1674, je Gemarkung Pfullendorf (s. zeichnerischer Teil des Bebauungsplanentwurfs).

Die Bauleitplanung ist erforderlich, um der Firma KRAMER noch Wachstums- und Entwicklungsmöglichkeiten im Gemeindegebiet von Pfullendorf zu geben. Die Firma KRAMER beabsichtigt auf dem Gelände, Kippbühnen für Fahrzeuge zu erproben. Damit verfolgt die Firma KRAMER im Wesentlichen auf den Flächen den Zweck, ihre privaten Forschungs- und Entwicklungsergebnisse auch einer praktischen Erprobung zuzuführen. Deshalb sind die planerischen Ziele auch vor dem Hintergrund der Art. 5 Abs. 3 S. 1 (Wissenschaft), Art. 12 Abs. 1 GG zu bewerten. Die Flächennutzung und Erprobung der Fahrzeuge auf Kippbühnen ist nicht zuletzt auch deshalb erforderlich, um deren Sicherheit künftig gewährleisten zu können.

Die Aufstellung des Bebauungsplans verfolgt im Wesentlichen außerdem insbesondere die folgenden Ziele:

• Flächenmäßige Erweiterung des bestehenden Industriegebiets durch Schaffung von Baurecht – und somit Nutzungsrecht – für die Erprobung von Kippbühnen für Fahrzeuge (§ 1 Abs. 7 Nr. 8 lit. a) BauGB),
• verkehrsmäßig sinnvolle und sichere Erschließung des Erprobungsgeländes (§ 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB),
• Abstimmung der geplanten Flächennutzung mit den Belangen des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 1 Abs. 7 Nr. 7 BauGB), insbesondere wegen des benachbarten Kiesabbaus am sog. „Heudachsee“ (§ 1 Abs. 7 Nr. 8 lit. f) BauGB).

Der Planbereich ist in folgendem Kartenausschnitt dargestellt:

Das Plangebiet befindet sich im Südwesten Pfullendorfs. Es grenzt im Westen an den sog. Heudachsee an. Im Süden befindet sich der Gemeindeverbindungsweg nach Tautenbronn sowie der Bergwald. Nördlich und östlich des Plangebiets liegt das Fabrikgelände der Firma KRAMER-Werke.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und Bestandteil der ausgelegten Unterlagen:

Diese Unterlagen enthalten die folgenden Arten umweltbezogener Informationen mit folgenden Darstellungen wesentlicher Auswirkungen und Maßnahmen zur Minderung und zum Ausgleich dieser Auswirkungen:

1. Schutzgut: Mensch, menschliche Gesundheit und Bevölkerung - Beeinträchtigung von Gesundheit/Erholung durch den Anstieg der Schadstoffbelastung, Licht-, Staub- und Lärmemissionen - Maßnahmen: Pufferbepflanzung und Zaun mit Staubschutzfolie
2. Schutzgut: Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt - Beeinträchtigung der Flora und Fauna durch Licht-, Staub- und Lärmemissionen. Außerdem erhöhtes Verkehrsaufkommen durch die betriebsinterne Zufahrtstraße über die Bergwaldstraße. - Maßnahmen: Zeitenregelung, Baufeldfreimachung und Ökologische Baubegleitung, Anbringung einer Staubschutzfolie (Zaunblende) am Grenzzaun, insekten- und fledermausfreundliche Lichttechnik, Heckenpflanzung auf Flst. 1700/1, Gemarkung Pfullendorf, Reptilienzaun während der Bauarbeiten, Kleintierundurchlässige Zäune
3. Schutzgut: Boden und Fläche - Betroffenheit durch Bodenversiegelung und Beeinträchtigung der Bodenfunktionen, erhöhte Gefahr eines Hangrutsches aufgrund einer höheren Belastung - Maßnahmen: Sparsamer und schonender Umgang mit Grund und Boden, Hangsicherung, Verwendung von offenporigen Belägen
4. Schutzgut: Wasser - Wasserschutzgebietszone III B und Baggersee in unmittelbarer Nähe, Schadstoffemissionen durch den Gewerbebetrieb, Verringerte Grundwasserneubildung durch eine großflächige Versiegelung - Maßnahmen: Regenwasser Rückhaltung / Versickerung und Ableitung, Verwendung offenporiger Beläge, Fachgerechter Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen
5. Schutzgut: Klima und Luft - Verschlechterung der Luftqualität durch Schadstoff- und Staubemissionen, Entfernung der Vegetation führt zu einer verringerten Fläche für die Kaltluftproduktion, Erhöhte Erwärmung der Luft durch flächige Versiegelung - Maßnahmen: Sparsamer und schonender Umgang mit Grund und Boden, Anbringung einer Staubschutzfolie (Zaunblende) am Grenzzaun, Heckenpflanzung auf Flst. 1700/1, Gemarkung Pfullendorf
6. Schutzgut: Landschaftsbild und Erholung - Veränderung des Landschaftsbildes und dadurch Veränderung der visuellen Wahrnehmung - Maßnahme: Anbringung einer Staubschutzfolie (Zaunblende) am Grenzzaun, Heckenpflanzung auf Flst. 1700/1, Gemarkung Pfullendorf
7. Schutzgut: Kulturelles Erbe und Sachgüter - Es sind keine Kultur- und Sachgüter betroffen.
8. Weitere Belange des Umweltschutzes - Vermeidung von Emissionen und sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwasser
9. Wechselwirkungen, Kumulativ- und Sekundärwirkungen, Zusammenfassung: Kumulative Wirkungen: Westlich des Geltungsbereichs Kiesabbau und dadurch temporäre Zerstörung von potenziellen Habitaten für Tiere und Pflanzen, sowie Zerstörung der Vegetation, zusätzlich zur dauerhaften Zerstörung der Vegetation im Geltungsbereich. -> Maßnahmen zum Ausgleich und zur Minimierung sind dem Umweltbericht zu entnehmen.

Sehr geringe Wahrscheinlichkeit von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten innerhalb des Geltungsbereichs. Nahrungshabitate können nicht ausgeschlossen werden. Pufferabstände zu den innerhalb der Kiesgrube und der CEF-Zauneidechsenmaßnahmenfläche vorkommenden Arten gehen verloren.

Maßnahme: Vermeidung von Emissionen in Richtung des Heudachsees durch Anbringung einer Staubschutzfolie (Zaunblende) am Grenzzaun und eine Pflanzung der Hecke sowie insekten- und fledermausfreundliches Beleuchtungssystem und keine direkte Beleuchtung in Richtung des Heudachsees. Kleintierundurchlässige Zäune zum Schutz der Zauneidechsen sowie eine Baufeldräumung in einer inaktiven Zeit oder mit einer ökologischen Baubegleitung durchzuführen.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits auf Grund der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 4a Abs. 2 BauGB) vom 07.08. bis 05.09.2023 vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

Fachbereich Umwelt und Arbeitsschutz

Wasserrecht:

• Flächen auf denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, und/oder stärkere Ablagerungen durch Immissionen zu erwarten sind, müssen an die Sammelkläranlagen angeschlossen werden.
• Wasserschutzgebietszone IIIB: Festlegung der Schutzgebietsverordnung beachten

Bodenschutz:
Keine altlastverdächtige Fläche.

Abfall:
Anfallende Bauabfälle, Bauschutt und Abbruchmaterial müssen getrennt gesammelt und einer Verwertung zugeführt bzw. als Abfall entsorgt werden.

Immissionsschutz:
Keine Bedenken

Naturschutz:

• Umweltbericht muss erstellt werden.
• Planung muss mit angrenzender Rekultivierung der Kiesabbauflächen vereinbar sein.
• Angrenzend befindet sich eine Ausgleichsfläche für Eidechsen und Nachtkerzenschwärmer
• Planfläche ist in der 1. Änderung als Ausgleichsfläche vorgesehen. Nicht umgesetzte Ausgleichsmaßnahmen müssen in der Eingriffs-/Ausgleichbilanzierung berücksichtigt werden

• Teilweise anthropogen verändertes Gelände mit lokalen Auffüllungen, die ggf. nicht zur Lastabtrag geeignet sind. Objektbezogene Baugrunduntersuchungen gemäß DIN EN 1997-2 bzw. DIN 4020 wird empfohlen
• Plangebiet liegt innerhalb Wasserschutzgebietszone IIIB

Regierungspräsidium Freiburg (Höhere Forstbehörde),  Stellungnahme vom 04.09.2023:
Laut Planunterlagen wird der vorgeschriebene Waldabstand zu der südlich auf Flst. Nr. 2831 und 1674, Gemarkung Pfullendorf, gelegenen Waldfläche eingehalten.

Pfullendorf, 22.06.2024
Ralph Gerster
Bürgermeister