Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch
Bahnhofstraße 14, 88630, Pfullendorf
Kontaktdaten siehe Impressum des Händlers
§ 1 ALLGEMEINES - GELTUNGSBEREICH
(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (künftig: "AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden bei Bestellungen des Kunden auf der Plattform LOCAMO. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt und über die Funktionen des Browsers gespeichert werden.
Verbraucher i. S. d. AGB sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmen i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, von uns nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Darstellung von Waren auf der Plattform LOCAMO stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Wenn Sie eines der präsentierten Produkte erwerben möchten, legen Sie das Produkt in die Einkaufstasche. Sie haben dann die Möglichkeit, den Einkauf fortzusetzen oder Sie begeben sich zur Einkaufstasche und klicken den Button "Kasse". Sie müssen sich dann registrieren.
Wenn Sie nur einen Gastzugang wünschen, geben Sie lediglich Ihre E-Mail-Adresse ein und drücken auf den Button "Weiter ohne Anmeldung".
Möchten Sie sich registrieren, drücken Sie den Button "registrieren".
Geben Sie auf allen mit * gekennzeichneten Feldern Ihre Anschrift, Namen etc. ein und klicken Sie auf den Button "Weiter zu Versand/Abholung". Bitte geben Sie an, ob Ihnen der Artikel geliefert werden soll, oder ob Sie ihn abholen. Danach klicken Sie auf den Button "Weiter zur Bezahlung". Ihre Daten werden nochmals angezeigt. Sie haben die Möglichkeit, eine der Zahlungsarten anzugeben. Klicken Sie dann den Button "Weiter zur Bestellübersicht". Ihre Daten und die Bestellung werden dann nochmals einschließlich der Angabe der Versandkosten angezeigt. Sind sämtliche Angaben richtig und vollständig, insbesondere bzgl. Rechnungs- und Lieferanschrift, Preis und Menge, klicken Sie bitte auf den roten Button "Zahlungspflichtig bestellen". Durch Anklicken des "Zurück-Buttons" Ihres Browsers kommen Sie zurück zu der Seite, auf der Sie die Bestellangaben eingeben und korrigieren können.
(3) Mit dem Versenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Ihre Bestellung wird durch Locamo an uns übersandt und Sie erhalten die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung. Die Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
(4) Bei Annahme des Auftrags durch uns erhalten Sie per E-Mail eine Auftragsbestätigung. Der Kaufvertrag kommt erst mit Eingang der Auftragsbestätigung bei Ihnen zustande. Bei Versand der Ware erhalten Sie von uns eine Versandbestätigung.
(5) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt.
(6) Nach Verlassen der Bestellebene werden die Bestelldaten von LOCAMO gespeichert und können vom Kunden jederzeit durch das LOCAMO-Kundenkonto eingesehen werden, wenn der Kunde bei Bestellung ein passwortgeschütztes Kundenkonto angelegt hat. Ansonsten ist die Bestellung bei uns im Internet nicht mehr abrufbar.
(7) Die Bestellsprache ist deutsch.
(8) Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Deutschland.
(9) Eine Selbstabholung durch den Kunden in unserem Ladengeschäft ist möglich. Um die Ware auf diesem Wege zu erhalten, kann der Kunde im Bestellprozess unter "Versand/Abholung" als Lieferart "Abholung" auswählen. Für diesen Fall fallen keine Liefer- und Versandkosten an.
§ 3 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(4) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 4 VERGÜTUNG
(1) Der angebotene Preis ist für Verbraucher bindend. Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Hinzu kommen Liefer- und Versandkosten entsprechend unserer Liefer- und Versandkostenbedingungen.
(2) Dem Kunden entstehen bei der Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
(3) Die Bezahlung erfolgt ausschließlich über die von Locamo angebotenen Zahlungsartenmittel Überweisung, Kreditkarte oder PayPal.
§ 5 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 7 Ziff. 1. und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(3) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 6 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND -FREISTELLUNGEN
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags gefährdet wird, beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(2) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzungen die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. (3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(4) Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
(5) Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig entstehen können.
§ 7 DATENSCHUTZ
(1) Hier informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortliche Stelle gemäß § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist das zu Beginn dieser AGB genannte Unternehmen.
(2) Die Daten werden von uns erhoben und gespeichert, soweit dies erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, wenn Sie darin Ihre Einwilligung erteilt haben. Die Daten des Kunden werden nach Vertragserfüllung und dem Ende gesetzlicher Speicherfristen gelöscht, soweit Sie nicht in einer darüberhinausgehenden Speicherung eingewilligt haben.
(3) Ihre Zahlungsdaten werden je nach dem von Ihnen ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Diese prüfen vor Durchführung der Zahlung, ob Ihr Konto ausreichende Deckung aufweist. Wenn dies der Fall ist, wird der Betrag in Höhe der Bestellung auf Ihrem Konto durch den Zahlungsdienstleister reserviert und nach Versand der Ware von Ihrem Konto abgebucht.
(4) Ihre Daten werden darüber hinaus von LOCAMO gespeichert, da Sie die Bestellung über deren Plattform getätigt haben. Sie sind auch notwendig, um eventuelle Rückabwicklungen oder Nachbestellungen abwickeln zu können. Für Informationen zur Datenerhebung durch LOCAMO, lesen Sie bitte deren Datenschutzerklärung in der Fußleiste (Footer) der Website www.locamo.de.
(5) Sie haben das Recht, von uns jederzeit Auskunft zu verlangen über die zu Ihnen bei uns gespeicherten Daten, auch deren Herkunft, Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Wenn Sie eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitten per E-Mail an die im Impressum oder der LOCAMO-Seite genannte Adresse.
§ 8 HINWEIS ZUR ONLINE-VERBRAUCHERSCHLICHTUNG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Onlinestreitbeilegung (OS) bereit. Diese finden Sie unter:https://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Wir sind zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 9 HINWEIS ZUM BATTERIE-/ELEKTROGESETZ
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus weisen wir gemäß Batteriegesetz auf Folgendes hin:
Als Endverbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können sie in unserer Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgeben oder an unsere Versandadresse zurücksenden. Sie können die Akkus und Batterien auch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort (überall dort, wo Batterien verkauft werden) zurückgeben.
Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, die die gesetzlichen Grenzwerte nach § 17 Abs. 3 BattG überschreiten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Tonne sowie dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffs gekennzeichnet.
Die entsprechende Kennzeichnung ist vom Hersteller vorzunehmen, wenn folgenden Grenzwerte überschritten werden: Hg = Quecksilber > 0,0005 Masseprozent, Cd = Cadmium > 0,002 Masseprozent, Pb Blei > 0,004 Masseprozent.
Der europäische Gesetzgeber schreibt vor, dass elektrische und elektronische Geräte nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Bitte entsorgen Sie elektrische und elektronische Geräte an den öffentlichen Sammelstellen oder bei ihrem Händler.
§ 10 JUGENDSCHUTZ
Soweit Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegen, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Alters- und Identitätsprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst bei erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.
§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder überwiegend gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seien gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
