Räumpflicht bei Schnee und Eis

Das Ordnungsamt der Stadt Pfullendorf weist auf die Räumpflicht bei Schnee und Eis hin.

Diese Räumpflicht ist in der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) geregelt. Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten die Gehwege und weitere nachfolgend genannten Flächen nach Maßgabe der städtischen Streupflichtsatzung zu reinigen, bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. Verpflichtet sind die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben. Besitzer sind insbesondere Mieter oder Pächter, die das Grundstücke ganz oder teilweise nutzen. Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Stadt oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als zehn Meter, bei besonders breiten Straßen nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt. Sind nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung. Sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft.
Gehwege im Sinne der Streupflichtsatzung sind, ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand, die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind. Als Gehwege gelten auch Staffeln. Entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn sind, falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, Flächen in einer Breite von 1,50 Metern. Entsprechende Flächen von verkehrsberuhigten Bereichen sind an deren Rand liegende Flächen in einer Breite von 1,50 Metern. Erstrecken sich Parkflächen, Bänke, Bepflanzungen und ähnliches nahezu bis zur Grundstücksgrenze, ist der Straßenanlieger für eine entsprechende breite Fläche entlang dieser Einrichtung verpflichtet. Haben mehrere Grundstücke gemeinsam Zufahrt oder Zugang zu der sie erschließenden Straße oder liegen sie hintereinander zur gleichen Straße, so erstrecken sich die gemeinsam zu erfüllenden Pflichten auf oben genannten Flächen an den der Straße nächstgelegenen Grundstücken.

Die Gehwege und andere Flächen sind auf eine solche Breite von Schnee oder auftauendem Es zu räumen, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet und insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist. Sie sind in der Regel mindestens auf einen Meter Breite zu räumen. Der geräumte Schnee und das auftauende Eis ist auf dem restlichen Teil der Fläche, soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn beziehungsweise am Rande der oben genannten Flächen anzuhäufen. Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und die Straßeneinläufe so freizumachen, dass das Schmelzwasser abziehen kann. Die von Schnee oder auftauendem Eis geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit der Flächen sowie ein Zugang zur Fahrbahn gewährleistet sind.
Bei Schnee- und Eisglätte haben die Straßenanlieger die Gehwege und Zugänge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, dass sie von Fußgängern möglichst gefahrlos benutzt werden können. Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden. Die Verwendung von auftauendem Streumittel wie Salz ist verboten. Sie dürfen ausnahmsweise bei extremsten Witterungsverhältnissen verwendet werden. Der Einsatz ist so gering wie möglich zu halten.

Das Schneeräumen beziehungsweise Beseitigen von Schnee- und Eisglätte muss werktags bis spätestens 7 Uhr, sonn- und feiertags bis spätestens 8 Uhr erfolgen. Bei weiteren Schneefällen oder Auftreten von Eisglätte ist dies bei Bedarf zu wiederholen. Diese Pflicht endet um 20 Uhr. Wer seine Verpflichtungen nach der Streupflichtsatzung nicht erfüllt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße belegt werden. Darüber hinaus haftet er persönlich für eventuelle Unfälle. Fragen zur Räum- und Streupflicht beantwortet Simon Klaiber im Rathaus, Zimmer 1.05, oder unter Telefon 07552/25-1121.